Personenstandsgesetz
| Kapitel 10 - Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten, Gebühren (§§ 69 - 72) |
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | als Person nach § 19 Satz 1 Nr. 1 entgegen § 18 Satz 1 Nr. 1 oder Satz 2, | |
| 2. | als Träger einer Einrichtung nach § 20 Satz 1 entgegen § 18 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2, | |
| 3. | entgegen § 24 Abs. 1 Satz 1, | |
| 4. | als Person nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 entgegen § 28 Nr. 1 oder | |
| 5. | als Träger einer Einrichtung nach § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Satz 1 entgegen § 28 Nr. 2 |
eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Rechtsprechung zu § 70 PStG
14 Entscheidungen zu § 70 PStG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Karlsruhe, 11.12.2012 - 11 Wx 42/10
Sterberegister und Sterbeurkunde: Eintragung des akademischen Grads des ...
- KG, 23.09.2003 - 1 W 38/03
Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03
Eintragung in Personenstandsbuch: Schreibweise eines fremdsprachigen Buchstabens, ...
- KG, 23.09.2003 - 1 W 35/03
Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen ...
- KG, 23.09.2003 - 1 W 36/03
Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen ...
- KG, 23.09.2003 - 1 W 37/03
Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen ...
- KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03
- OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04
Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des ...
- BayObLG, 31.05.2000 - 1Z BR 17/00
Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch
- OLG Frankfurt, 26.01.2004 - 20 W 141/03
Personenstandsverfahren: Berichtigung eines abgeschlossenen Sterbebucheintrages ...
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