§ 1 PUAG Einsetzung

Untersuchungsausschussgesetz

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

(2) Die Einsetzung erfolgt durch Beschluss des Bundestages.

(3) Ein Untersuchungsverfahren ist zulässig im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages.

BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
BGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10
Kunduz; Untersuchungsausschuss (Beweiserhebung; Gegenüberstellung von Zeugen

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Auf § 1 PUAG verweisen folgende Vorschriften:

PUAG

(Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss)

Redaktionelle Querverweise zu § 1 PUAG:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)