Parteiengesetz
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung (§§ 6 - 16) |
(1) 1Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. 2Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. 3Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.
(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.
(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
(5) 1Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. 2Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.
versammlungen § 14Partei-
schiedsgerichte § 15Willensbildung in den Organen § 16Maßnahmen gegen Gebietsverbände
Rechtsprechung zu § 9 PartG
39 Entscheidungen zu § 9 PartG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 4/17
Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
- OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine ...
Zum selben Verfahren:
- LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17
Überprüfung interner Wahlen einer politischen Partei: Rechtsweg zu den ...
- LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17
- VG Bayreuth, 26.06.2017 - B 5 E 17.424
Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis
- VG Schleswig, 17.11.2020 - 1 B 152/20 Corona
Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag am kommenden Samstag
- VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1621/23
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1621/23 - ...
- VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1620/23
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft
- VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14
Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier: Bundesparteitag der NPD - in einer ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche ...