Patentgesetz
| Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 - 122a) |
| 2. - Berufungsverfahren (§§ 110 - 121) |
Rechtsprechung zu § 117 PatG
2 Entscheidungen zu § 117 PatG in unserer Datenbank:
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
Rückspülbare Filterkerze
- BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02
Verpackungsmaschine
Literatur im Internet zu § 117 PatG
Querverweise
Rechtsberatung
Sofortige Rechtsauskunft zu § 117 PatG bei 
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!

Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Frage stellen