Patentgesetz
| Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen (§§ 139 - 142b) |
BGBl. I S. 1191Gesetzesmaterialien zu § 141a PatG
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008, in Kraft getreten am 1.9.2008:
- Dokumentation des Gesetzgebungsgangs mit amtlicher Begründung (via Bundestag)
- Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren, 20.06.2007 (via Bundestag)
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