Patentgesetz
| Vierter Abschnitt - Patentgericht (§§ 65 - 72) |
(1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.
(2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.
Literatur im Internet zu § 71 PatG
Querverweise
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