Pflichtversicherungsgesetz
| 1. Abschnitt - Pflichtversicherung (§§ 1 - 7) |
(1) § 1 gilt nicht für
| 1. | die Bundesrepublik Deutschland, | ||
| 2. | die Länder, | ||
| 3. | die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern, | ||
| 4. | die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören, | ||
| 5. | juristische Personen, die von einem nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten, | ||
| 6. | Halter von | ||
| a) | Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt, | ||
| b) | selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, | ||
| c) | Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen. | ||
(2) Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung. Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. Wird ein Personen- oder Sachschaden verursacht, haftet der Fahrzeughalter im Verhältnis zu einem Dritten auch, wenn der Fahrer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b sowie die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung sind sinngemäß anzuwenden. Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinngemäßer Anwendung des der §§ 116 und 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Ersatz der aufgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu § 2 PflVG
93 Entscheidungen zu § 2 PflVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
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Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen ...
- BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84
Amtshaftung - Rückgriff gegen schadenverursachenden Beamten
- KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/99
Zum selben Verfahren:
- KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/00
Begriff des öffentlichen Straßenlandes; Begriff der selbstfahrenden ...
- KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/00
- OLG Celle, 30.08.2007 - 14 W 19/07
Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer ...
- OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 261/10
Rechtsfolgen der Leistung von Zahlungen an den Fahrer des unfallbeschädigten ...
- KG, 17.09.2009 - 12 U 217/08
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Schädigung durch ein gestohlenes ...
- BGH, 11.11.1969 - VI ZR 62/68
- BGH, 28.10.1982 - III ZR 206/80
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme eines Beamten am ...
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Querverweise
- Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)
- § 19 (Deckungsvorsorge)
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- Fahrzeugregister
- § 37b (Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften)