Polizeigesetz
In der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, 1993 S. 155)zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009 (GBl. S. 195) m.W.v. 01.09.2009
1. TeilDas Recht der Polizei (§§ 1 - 58)
1. AbschnittAufgaben der Polizei (§§ 1 - 2)
2. AbschnittMaßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)
1. UnterabschnittAllgemeines (§§ 3 - 9a)
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 9a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
2. UnterabschnittPolizeiverordnungen (§§ 10 - 18)
§ 10 Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen
§ 11 Inhalt
§ 12 Formerfordernisse
§ 13 Zuständigkeit
§ 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 15 Zustimmungsvorbehalte
§ 16 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 17 Außerkrafttreten
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
3. UnterabschnittDatenerhebung (§§ 19 - 25)
§ 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 20 Befragung und Datenerhebung
§ 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 22a Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 23a Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
§ 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 25 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
4. UnterabschnittEinzelmaßnahmen (§§ 26 - 36)
§ 26 Personenfeststellung
§ 27 Vorladung
§ 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 28 Gewahrsam
§ 29 Durchsuchung von Personen
§ 30 Durchsuchung von Sachen
§ 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 32 Sicherstellung
§ 33 Beschlagnahme
§ 34 Einziehung
§ 35 Vernehmung
§ 36 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
5. Unterabschnitt
§ 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien
§ 40 Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei
§ 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Auskunft
§ 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
§ 47 (weggefallen)
§ 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48a Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
6. UnterabschnittPolizeizwang (§§ 49 - 54)
3. AbschnittEntschädigung (§§ 55 - 58)
2. TeilDie Organisation der Polizei (§§ 59 - 81)
1. Abschnitt
2. AbschnittDie Polizeibehörden (§§ 61 - 69)
1. Unterabschnitt
§ 61 Arten der Polizeibehörden
§ 62 Allgemeine Polizeibehörden
§ 63 Dienstaufsicht
§ 64 Fachaufsicht
§ 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
2. UnterabschnittZuständigkeit (§§ 66 - 69)
3. AbschnittDer Polizeivollzugsdienst (§§ 70 - 79)
1. Unterabschnitt
§ 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 71 Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 72 Dienstaufsicht
§ 73 Fachaufsicht
§ 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
2. UnterabschnittZuständigkeit (§§ 75 - 79)
§ 75 Örtliche Zuständigkeit
§ 76 Dienstbezirke
§ 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
4. AbschnittBesondere Vollzugsbedienstete (§§ 80 - 81)
3. TeilDie Kosten der Polizei (§§ 82 - 83a)
§ 82 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 83 Einnahmen
§ 83a Zurückbehaltungsbefugnis
4. TeilSchlußbestimmungen (§§ 84 - 86)
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Literatur im Internet zum PolG
- Polizeirecht
von Philipp Wendt
AnwBl 2006, 639
über www.anwaltverein.de - Skript Polizeirecht Baden-Württemberg von RA Frank Hofmann (Einführung)
Das Skript gibt eine kurze Einführung in das baden-württembergische Polizeirecht. Es berücksichtigt dabei die Reform des Polizeigesetzes vom November 2008.
über www.repetitorium-hofmann.de - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
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