Baden-Württemberg
zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl. S. 469) m.W.v. 01.01.2005
Polizeigesetz
In der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. 596, 1993 S. 155)zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl. S. 469) m.W.v. 01.01.2005
1. TeilDas Recht der Polizei (§§ 1 - 58)
1. AbschnittAufgaben der Polizei (§§ 1 - 2)
2. AbschnittMaßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)
1. UnterabschnittAllgemeines (§§ 3 - 9)
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
2. UnterabschnittPolizeiverordnungen (§§ 10 - 18)
§ 10 Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen
§ 11 Inhalt
§ 12 Formerfordernisse
§ 13 Zuständigkeit
§ 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 15 Zustimmungsvorbehalte
§ 16 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 17 Außerkrafttreten
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Inhalt
§ 12 Formerfordernisse
§ 13 Zuständigkeit
§ 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 15 Zustimmungsvorbehalte
§ 16 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 17 Außerkrafttreten
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
3. UnterabschnittDatenerhebung (§§ 19 - 25)
§ 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 20 Befragung und Datenerhebung
§ 21 Offene Bild- und Tonaufzeichnungen
§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 25 Mitteilung über das Antreffen von Personen
§ 20 Befragung und Datenerhebung
§ 21 Offene Bild- und Tonaufzeichnungen
§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 25 Mitteilung über das Antreffen von Personen
4. UnterabschnittEinzelmaßnahmen (§§ 26 - 36)
§ 26 Personenfeststellung
§ 27 Vorladung
§ 28 Gewahrsam
§ 29 Durchsuchung von Personen
§ 30 Durchsuchung von Sachen
§ 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 32 Sicherstellung
§ 33 Beschlagnahme
§ 34 Einziehung
§ 35 Vernehmung
§ 36 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 27 Vorladung
§ 28 Gewahrsam
§ 29 Durchsuchung von Personen
§ 30 Durchsuchung von Sachen
§ 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 32 Sicherstellung
§ 33 Beschlagnahme
§ 34 Einziehung
§ 35 Vernehmung
§ 36 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
5. Unterabschnitt
§ 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien
§ 40 Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei
§ 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Auskunft
§ 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
§ 47 Verzeichnis
§ 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien
§ 40 Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei
§ 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Auskunft
§ 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
§ 47 Verzeichnis
§ 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
6. UnterabschnittPolizeizwang (§§ 49 - 54)
3. AbschnittEntschädigung (§§ 55 - 58)
2. TeilDie Organisation der Polizei (§§ 59 - 81)
1. Abschnitt
2. AbschnittDie Polizeibehörden (§§ 61 - 69)
1. Unterabschnitt
§ 61 Arten der Polizeibehörden
§ 62 Allgemeine Polizeibehörden
§ 63 Dienstaufsicht
§ 64 Fachaufsicht
§ 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
§ 62 Allgemeine Polizeibehörden
§ 63 Dienstaufsicht
§ 64 Fachaufsicht
§ 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
2. UnterabschnittZuständigkeit (§§ 66 - 69)
3. AbschnittDer Polizeivollzugsdienst (§§ 70 - 79)
1. Unterabschnitt
§ 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 71 Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 72 Dienstaufsicht
§ 73 Fachaufsicht
§ 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
§ 71 Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 72 Dienstaufsicht
§ 73 Fachaufsicht
§ 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
2. UnterabschnittZuständigkeit (§§ 75 - 79)
§ 75 Örtliche Zuständigkeit
§ 76 Dienstbezirke
§ 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
§ 76 Dienstbezirke
§ 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
4. AbschnittBesondere Vollzugsbedienstete (§§ 80 - 81)
3. TeilDie Kosten der Polizei (§§ 82 - 83)
4. TeilSchlußbestimmungen (§§ 84 - 86)
Literatur im Internet zum PolG
- Polizeirecht
von Philipp Wendt
AnwBl 2006, 639
über www.anwaltverein.de - Das PolG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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