Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 1. Abschnitt - Aufgaben der Polizei (§§ 1 - 2) |
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.
(2) Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
Rechtsprechung zu § 1 PolG
204 Entscheidungen zu § 1 PolG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08
Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
- VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06
Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich ...
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1997 - 1 S 892/95
Polizeiverordnung über ein Verwendungsverbot für lärmintensive Maschinen in einem ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1991 - 1 S 1268/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung wegen unberechtigter Inbesitznahme ...
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 1 S 473/90
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots durch allgemeine Polizeiverordnung und ...
- VG Stuttgart, 17.05.2001 - 5 K 1912/01
Prügelnder Ehemann; zur Dauer eines Platzverweises; zur Gefahrenprognose
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03
Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen ...
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Querverweise
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Vorverfahren
- Allgemeine Vorschriften
- § 53 (Aufgaben der Polizei) (zu § 1 II)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Vorbereitung der öffentlichen Klage
- § 163 (zu § 1 II)
- Landesbauordnung (LBO)
- Am Bau Beteiligte, Baurechtsbehörden
- § 47 I 1 (Aufgaben und Befugnisse der Baurechtsbehörden)
- Wassergesetz für Baden-Württemberg (WasserG)
- Gewässeraufsicht, Bauüberwachung, Wassergefahr
- § 82 I 1 (Allgemeine Gewässeraufsicht)
- Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (AGLMBG)
- § 7 (zu §§ 1 ff)
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