Art. 20 I, III 28 I GG, bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Polizeibehörden in Form einer Rechtsverordnung aufgrund der polizeilichen Generalermächtigung (Polizeiverordnung, vgl. für Baden-Württemberg § 10 PolG);
zur Abgrenzung zwischen Gefahr und Gefahrenverdacht einerseits und konkreter und abstrakter Gefahr andererseits (vgl. für Baden-Württemberg §§ 1, 3, 10 PolG), Begriff der Gefahrenvorsorge;
hier: Maßnahmen gegen die Haltung von sog. "Kampfhunden" können nur durch den Gesetzgeber, nicht durch die Exekutive (Regierung/Verwaltung) erfolgen (Parlamentsvorbehalt)

§§ 1, 3 PolG, § 2 II PolG, § 33 PolG, im Einzelfall zulässige Beschlagnahme von Pressefotos (BILD-Zeitung) zum Schutz des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 23 KunstUrhG) betroffener Verdächtiger einer Straftat und Polizeibeamter

Art. 20 III, 28 GG, Verfassungsmäßigkeit einer (nach bayerischem Recht) über das allgemeine Verunstaltungsverbot (vgl. für Baden-Württemberg: § 11 LBO) hinausgehenden Pflicht zur Einhaltung der Regeln der Baukunst;
Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Generalklausel, soweit sie auch die "öffentliche Ordnung" einschließt (vgl. für Baden-Württemberg: §§ 1, 3 PolG);
Art. 20 III, 28 GG, Zulässigkeit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe;
auch im Rahmen von § 132 II Nr. 2 VwGO kommt nur die Beurteilung revisiblen Rechts (§ 137 I VwGO) in Betracht;
zur Frage, wann der Vertreter des öffentlichen Interesses (§ 36 VwGO) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 133 VwGO) einlegen kann

§ 113 I S. 4 VwGO, Bejahung eines Feststellungsinteresse bei (tiefgreifendem) Eingriff in den grundrechtlichen Bereich;
Art. 8, 70, 72 GG, Zulässigkeit von landesrechtlichen Regelungen über nichtöffentliche Versammlung (für die §§ 1 ff VersG nicht gelten), Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Generalklausel (§§ 1, 3 PolG)

§§ 1, 3 PolG, "stilles Betteln" ist nicht polizeiwidrig, § 10 PolG, Begriffe der Störung und abstrakten Gefahr;
§§ 13, 16 VII StrG, Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung;
das Betteln als solches verstößt nicht gegen § 118 OWiG

§§ 1, 3 PolG, Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel wird nicht durch § 59 I AsylVfG, § 36 AuslG ausgeschlossen;
§ 35 VwVfG, Verfügung, die eine schon aufgrund Gesetzes bestehende und durchsetzbare Pflicht konkretisiert, hat Regelungscharakter

§ 26 WasserG, § 42 II VwGO, auch wenn kein Anspruch auf Gemeingebrauch besteht (Hinweis: vgl. für das Straßenrecht: § 13 II StrG), besteht bei dessen Aufhebung ein wehrfähiges Recht auf die Einhaltung der dafür bestehenden Voraussetzungen;
§ 28 II WasserG, zur Abgrenzung zwischen den Instrumenten der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) und Rechtsverordnung;
Art. 2 I GG, Recht auf Selbstgefährdung steht grds. polizeilichen Maßnahmen (§§ 1, 3 PolG) entgegen

§§ 1, 3 PolG, Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel (für ein Betretungsverbot) wird jedenfalls dann nicht durch § 59 I AsylVfG, § 36 AuslG ausgeschlossen, wenn einer über die ausländerrechtlichen Vorschriften nicht bekämpfbaren Gefahr begegnet werden soll

§§ 1, 10 PolG, Verhältnis BImSchG - allgemeines Polizeirecht: Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung über Beschränkungen für anlagebezogenen Immissionen (§§ 1 ff, 22 ff BImSchG), das BImSchG stellt nicht lediglich einen Mindeststandard dar, sondern ist abschließend, teleologische Reduktion des § 22 II BImSchG im Hinblick auf § 23 II BImSchG, zur Auslegung von § 49 III BImSchG;
§ 10 PolG, § 19 KurorteG, zu den Voraussetzungen für die Annahme einer abstrakten Gefahr;
§ 1 PolG, "öffentliche Sicherheit" umfaßt die Gesundheit der Bürger, jedoch in der Regel nicht die Freiheit von bloßen Belästigungen

§ 101 II VwGO, Verzicht auf mündliche Verhandlung ist grds. unanfechtbar und unwiderruflich;
Rückgriff auf § 45 AuslG, wenn keiner der besonderen Ausweisungsgründe ("insbesondere") des § 46 AuslG vorliegt (bzw. von der Behörde herangezogen wird);
§ 46 AuslG, Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entspricht dem des allg. Polizeirechts (vgl. § 1 PolG), auch Anscheinsgefahr ist erfaßt;
zu den Voraussetzungen des § 48 I AuslG, Art. 3 III ENA und § 12 I AufenthG/EWG

Lärmbelästigung, § 1 PolG, § 117 OWiG

§§ 1, 3 PolG, Anspruch auf Unterkunft in Obdachlosenunterkunft, Überbrückungscharakter, §§ 11 ff BSHG

§§ 1, 3 PolG

beschlagnahmte Wohnung, Räumungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch, §§ 1, 3 PolG

§ 68 II VwGO;
(kein) Planvollziehungsanspruch, § 65 S. 2 LBO, Nachbarschutz, §§ 1, 3 PolG, (keine) Ermessensreduzierung