Rechtsprechung zu § 47 PolG
3 Entscheidungen zu § 47 PolG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 14 S 1197/99
Anwendung des GastG § 18 Abs 1 auf die von einem Verein betriebene ...
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2473/89
Zur Frage wann und wie ein Privatgrundstück durch unvordenkliche Verjährung zum ...
Gesetzesmaterialien zu § 47 PolG
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18.11.2008, in Kraft getreten am 22.11.2008:
- Dokumentation des Gesetzgebungsgangs mit amtlicher Begründung (via Landtag)
- Pressebericht (Stuttgarter Nachrichten vom 06.11.2008)
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