Rechtsprechung zu § 49 PolG
19 Entscheidungen zu § 49 PolG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08
Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01
Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02
Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung ...
- VG Freiburg, 01.06.2007 - 1 K 1972/06
Einstufung eines Hundes als gefährlich nach einem Angriff auf Kinder.
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05
Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen ...
- VG Freiburg, 12.06.2006 - 1 K 150/04
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Freiburg, 19.02.2003 - 1 K 2283/01
Friedhof; Gestaltungsvorschrift; Gewährung von Auswahlmöglichkeiten
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10
Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
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Querverweise
Auf § 49 PolG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 49 PolG:
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Gemeinsame Vorschriften
- §§ 1 ff (Geltungsbereich) (zu § 49 I)
- Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten
- Die einzelnen Zwangsmittel
- § 26 I 2 (Unmittelbarer Zwang) (zu §§ 49 ff)
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