§ 6 PolG Maßnahmen gegenüber dem Verursacher

Polizeigesetz

1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)

2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)

1. Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 9a)

§ 6
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat.

(2) Ist die Bedrohung oder Störung durch eine Person verursacht worden, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber demjenigen treffen, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist für eine Person ein Betreuer bestellt, kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs treffen.

(3) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden ist, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem anderen treffen.

Rechtsprechung zu § 6 PolG

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

VGH, Zimmervermietung an ausländische Prostituierten, 29.5.95 (VBlBW 1995, 404)
§ 6 PolG, zu den Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeit als "Zweckveranlasser" (hier verneint);
§ 92a AuslG, keine Strafbarkeit desjenigen, der an Ausländerinnen, denen durch Auflage die Aufnahme eines Gewerbes verboten ist (§ 92 I Nr. 3 AuslG), ein Zimmer vermietet (das zur Ausübung der Prostitution verwendet wird)
VGH, Untergrundverunreinigung, 27.3.95 (VBlBW 1995, 281)
§ 82 WasserG, §§ 6, 7 PolG, Gefahrerforschungsmaßnahmen;
§§ 5, 6, 7 PolG, es besteht kein gesetzliches Rangverhältnis bei der Störerauswahl (hier deshalb: Ermessensfehler), maßgeblich ist der Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr
VGH, Ammoniakaustritt, 7.12.92 (NJW 1993, 1543)
§§ 36 I, 2 I FwG, "Unglücksfall", "öffentlicher Notstand", § 36 II FwG, § 6 III PolG, "Verrichtungsgehilfe", Subunternehmer, Ermessensausübung für Inanspruchnahme des Geschäftsherrn statt des Verhaltensstörers (vgl. § 5 PolG)
VGH, Betrieb auf Bundesbahn-Grundstück, 30.1.90 (NVwZ-RR 91, 27)
§§ 6, 7 PolG, Aufgabe der Sachherrschaft;
Störerauswahl, § 5 PolG
OVG NRW, DCPD-Ausgasungen, 10.1.85 (NVwZ 1985, 355)
zur Inanspruchnahme eines Unternehmers eines stillgelegten Betriebs als Handlungsstörer (vgl. für Baden-Württemberg: § 6 PolG);
§ 37 I VwVfG, wenn mehrere Mittel in Betracht kommen, kann eine Polizeiverfügung an den Störer sich u.U. darauf beschränken, den angestrebten Erfolg klar und unmißverständlich anzugeben