Zur alten Fassung von § 74 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).
Polizeigesetz
| Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103) |
| Dritter Abschnitt - Weitere Regelungen der Datenverarbeitung (§§ 70 - 99) |
| Erster Unterabschnitt - Pflichten der Polizei (§§ 70 - 90) |
(1) Soweit nichts anderes geregelt ist, sind bei Maßnahmen nach den §§ 48 bis 56 zu protokollieren
| 1. | das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, | |
| 2. | der Zeitpunkt des Einsatzes, | |
| 3. | Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, sowie | |
| 4. | die verantwortliche Dienststelle. |
(2) Zu protokollieren sind auch
| 1. | bei Maßnahmen nach § 48 (Rasterfahndung) | ||
| a) | die im Übermittlungsersuchen nach § 48 Absatz 2 enthaltenen Merkmale, sowie | ||
| b) | die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Maßnahmen getroffen wurden, | ||
| 2. | bei Maßnahmen nach § 49 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, technische Observationsmittel) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, | ||
| 3. | bei Maßnahmen nach § 49 (Einsatz einer Vertrauensperson und eines Verdeckten Ermittlers) | ||
| a) | die Zielperson, | ||
| b) | die erheblich mitbetroffenen Personen, sowie | ||
| c) | die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die beauftragte Person, die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, | ||
| 4. | bei Maßnahmen nach § 50 (Wohnraumüberwachung) | ||
| a) | die Person, gegen die sich die Maßnahme richtete, | ||
| b) | sonstige überwachte Personen, sowie | ||
| c) | Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten, | ||
| 5. | bei Maßnahmen nach § 51 (Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme) das Kennzeichen im Trefferfall, | ||
| 6. | bei Maßnahmen nach § 52 (Bestandsdatenauskunft) die Zielperson, | ||
| 7. | bei Maßnahmen nach § 53 (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, | ||
| 8. | bei Maßnahmen nach § 53 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, | ||
| 9. | bei Maßnahmen nach § 54 (Überwachung der Telekommunikation) | ||
| a) | die Beteiligten der überwachten Telekommunikation sowie | ||
| b) | im Fall, dass die Überwachung mit einem Eingriff in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme verbunden ist, die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, | ||
| 10. | bei Maßnahmen nach § 55 Absatz 1 (Einsatz technischer Mittel) die Zielperson, | ||
| 11. | bei Maßnahmen nach § 56 (Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind. | ||
(3) 1Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Absatz 2 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist. 2Die Zahl der Personen, deren Protokollierung unterblieben ist, ist im Protokoll anzugeben.
(4) 1Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden für Zwecke der Benachrichtigung nach § 86 und um der betroffenen Person oder einer dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig durchgeführt worden ist. 2Sie sind bis zum Abschluss der Kontrolle nach § 98 Absatz 1 Nummer 14 aufzubewahren und sodann automatisiert zu löschen, es sei denn, dass sie für den in Satz 1 genannten Zweck noch erforderlich sind.
pflicht § 73Protokollierungs-
pflicht § 74Protokollierungs-
pflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 75Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung § 76Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten § 77Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten § 78Sicherheit der Datenverarbeitung § 79Technikgestaltung und datenschutz-
freundliche Voreinstellungen § 80Datenschutz-
Folgenabschätzung § 81Verzeichnis von Verarbeitungs-
tätigkeiten § 82Auftragsverarbeitung § 83Gemeinsam Verantwortliche § 84Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall § 85Allgemeine Informationspflicht § 86Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 87Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten § 88Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten § 89Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz § 90Berichtspflicht gegenüber dem Landtag