Zur alten Fassung von § 86 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).
Polizeigesetz
Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103) |
Dritter Abschnitt - Weitere Regelungen der Datenverarbeitung (§§ 70 - 99) |
Erster Unterabschnitt - Pflichten der Polizei (§§ 70 - 90) |
(1) Über eine Maßnahme nach den §§ 48 bis 56 sind zu benachrichtigen im Fall
1. | des § 48 (Rasterfahndung) die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Maßnahmen getroffen wurden, | ||
2. | des § 49 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 (längerfristige Observation, Bildaufnahmen, Tonaufnahmen, technische Observationsmittel) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, | ||
3. | des § 49 Absatz 2 Nummern 4 und 5 (Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauensperson) | ||
a) | die Zielperson, | ||
b) | die erheblich mitbetroffenen Personen, sowie | ||
c) | die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler oder die Vertrauensperson betreten hat, | ||
4. | des § 50 (Wohnraumüberwachung) | ||
a) | die Person, gegen die sich die Maßnahme richtete, | ||
b) | sonstige überwachte Personen, sowie | ||
c) | Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten, | ||
5. | des § 51 (Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme) die betroffenen Personen, gegen die im Trefferfall weitere Maßnahmen getroffen wurden, | ||
6. | des § 52 (Bestandsdatenauskunft) die betroffenen Personen, | ||
7. | des § 53 (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, | ||
8. | des § 53 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer, | ||
9. | des § 54 (Überwachung der Telekommunikation) die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, | ||
10. | des § 55 Absatz 1 (IMSI-Catcher) die Zielperson, | ||
11. | des § 56 (Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind. |
(2) 1Die Benachrichtigung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
1. | die in § 85 genannten Informationen, | |
2. | die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, | |
3. | die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, | |
4. | gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, | |
5. | erforderlichenfalls weitere Informationen zur Ermöglichung der Ausübung der Rechte der betroffenen Person. |
2Die Benachrichtigung erfolgt unentgeltlich und in einer klaren und einfachen Sprache.
(3) 1Die in Absatz 1 genannten betroffenen Personen sind nach Absatz 2 zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme oder der mit der jeweiligen Vorschrift geschützten Rechtsgüter möglich ist. 2Im Fall des § 49 Absatz 2 Nummern 4 und 5 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers oder der Vertrauensperson möglich ist. 3Ist wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die betroffene Person eingeleitet worden, ist die Benachrichtigung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald der Stand des Ermittlungsverfahrens dies zulässt. 4Die Zurückstellung ist mit Begründung zu dokumentieren. 5Erfolgt die zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung des Gerichts. 6Die richterliche Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen richterlichen Anordnung jeweils nach sechs Monaten erneut einzuholen. 7Fünf Jahre nach Beendigung einer Maßnahme nach den §§ 48 bis 56 kann mit richterlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden. 8Eine Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn
9In den in Satz 8 genannten Fällen ist das Absehen von einer Benachrichtigung mit Begründung zu dokumentieren.
(4) Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz, ist sie nur mit dessen Zustimmung zulässig.
Hinweis der Redaktion:Wortlaut im Verkündungsblatt: "verdzeckten" statt "verdeckten".
pflicht § 73Protokollierungs-
pflicht § 74Protokollierungs-
pflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 75Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung § 76Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten § 77Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten § 78Sicherheit der Datenverarbeitung § 79Technikgestaltung und datenschutz-
freundliche Voreinstellungen § 80Datenschutz-
Folgenabschätzung § 81Verzeichnis von Verarbeitungs-
tätigkeiten § 82Auftragsverarbeitung § 83Gemeinsam Verantwortliche § 84Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall § 85Allgemeine Informationspflicht § 86Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 87Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten § 88Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten § 89Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz § 90Berichtspflicht gegenüber dem Landtag
Querverweise
Auf § 86 PolG verweisen folgende Vorschriften:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei