(1) Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.
(2) Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.
Rechtsprechung zu § 13 ProdHaftG
3 Entscheidungen zu § 13 ProdHaftG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 29.04.2013 - 5 W 9/13
- OLG Schleswig, 19.10.2007 - 17 U 43/07
Produkthaftung wegen konstruktiv unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters ...
- OLG Hamm, 04.06.2004 - 3 U 16/04
Zur Frage von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zigarettenhersteller wegen ...
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