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__paste_bez____paste_norm__ Produkthaftungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/__paste_norm__.html)
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.
Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 |
§ 1Haftung
§ 2Produkt
§ 3Fehler
§ 4Hersteller
§ 5Mehrere Ersatzpflichtige
§ 6Haftungsminderung
§ 7Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 8Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 9Schadensersatz durch Geldrente
§ 10Haftungshöchstbetrag
§ 11Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
§ 12Verjährung
§ 13Erlöschen von Ansprüchen
§ 14Unabdingbarkeit
§ 15Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
§ 16Übergangsvorschrift
§ 17Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 18Berlin-Klausel (gegenstandslos)
§ 19Inkrafttreten
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