Rechtsdienstleistungsgesetz
| Teil 3 - Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (§§ 10 - 15a) |
(1) Inkassodienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts.
(2) Rentenberatung erfordert besondere Sachkunde im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, für die eine Registrierung beantragt wird, Kenntnisse über Aufbau, Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherung sowie Kenntnisse der gemeinsamen, für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Rechtsgrundsätze einschließlich des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des sozialgerichtlichen Verfahrens.
(3) Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erfordern besondere Sachkunde in dem ausländischen Recht oder in den Teilbereichen des ausländischen Rechts, für die eine Registrierung beantragt wird.
(4) Berufsbezeichnungen, die den Begriff "Inkasso" enthalten, sowie die Berufsbezeichnung "Rentenberaterin" oder "Rentenberater" oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden.
Rechtsprechung zu § 11 RDG
5 Entscheidungen zu § 11 RDG in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10
Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2008 - 2 L 169/08
Erhebung von Benutzungsentgelten für die Krankentransportnutzung: Notwendige ...
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 74/10
Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 S 2441/09
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Querverweise
- RDG
- Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
- Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
- § 20 (Bußgeldvorschriften)