Raumordnungsgesetz
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12) |
(1) Von Zielen der Raumordnung können im Raumordnungsplan Ausnahmen festgelegt werden.
(2) 1Die zuständige Raumordnungsbehörde soll einem Antrag auf Abweichung von einem Ziel der Raumordnung stattgeben, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. 2Antragsberechtigt sind die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben. 3Antragsberechtigt sind auch Personen des Privatrechts, deren beantragtes Vorhaben der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedarf oder deren beantragtes Vorhaben nach § 4 Absatz 2 zu beurteilen ist. 4Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 28. September 2024, welche Auswirkungen die Zielabweichungsverfahren nach den Sätzen 1 bis 3 auf die kommunale Planungshoheit haben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 22.03.2023
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
28.09.2023 | Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften | 22.03.2023 | |
29.11.2017 | Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften | 23.05.2017 |
Rechtsprechung zu § 6 ROG
97 Entscheidungen zu § 6 ROG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21
Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines ...
Zum selben Verfahren:
- VG Gießen, 23.01.2019 - 1 K 9645/17
Klage des BUND abgewiesen
- VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19
Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine ...
- VG Gießen, 23.01.2019 - 1 K 9645/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen; ...
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 14 S 1082/22
Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten ...
- VGH Hessen, 18.10.2022 - 4 B 1069/22
Genehmigung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21
Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; ...
- VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17
Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines ...
Querverweise
Auf § 6 ROG verweisen folgende Vorschriften:
- Raumordnungsgesetz (ROG)
- Raumordnung im Bund
- § 19 (Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes)
- Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
- § 27 (Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Überleitungs- und Schlussvorschriften
- Schlussvorschriften
- § 245e (Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land)