§ 5 RPflG Vorlage an den Richter

Rechtspflegergesetz

1. Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers (§§ 1 - 13)

§ 5
Vorlage an den Richter

(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn

	1.	sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, daß eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichts eines Landes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einzuholen ist;
	2.	zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, daß eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist.

(2) Der Rechtspfleger kann ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorlegen, wenn die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.

(3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfleger zurück, so ist dieser an eine von dem Richter mitgeteilte Rechtsauffassung gebunden.

Rechtsprechung zu § 5 RPflG

41 Entscheidungen zu § 5 RPflG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Zweibrücken, 03.12.1991 - 3 W 68/91
BGB § 1836 Abs. 1 S. 2; RPflG § 3 Nr. 2, § 14
OLG Hamm, 26.07.2007 - 3 (s) Sbd. I-8/07
Zuständigkeitsbestimmung; Zuständigkeitsstreit; Rechtspfleger
OLG Hamm, 26.07.2007 - 3s Sbd. I-8/07
Zuständigkeit eines Rechtspflegers
OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 1 AR 15/09
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenerstattung im Strafverfahren nach ...
OLG Köln, 01.02.2013 - 2 Wx 42/13
KG, 09.02.2009 - 11 W 1/09
Rechtspfleger: Rechtsbehelf gegen die Weigerung zur Protokollierung von Anträgen ...
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