§ 7 RPflG Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

Rechtspflegergesetz

1. Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers (§§ 1 - 13)

§ 7
Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

Bei Streit oder Ungewißheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Rechtsprechung zu § 7 RPflG

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Querverweise

Auf § 7 RPflG verweisen folgende Vorschriften:

RPflG

8

(Gültigkeit von Geschäften)

32

(Nicht anzuwendende Vorschriften)

Hinterlegungsordnung (HintG)

2

(Übertragung der Aufgaben)

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