Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
| Abschnitt 2 - Gebührenvorschriften (§§ 13 - 15a) |
(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. In gerichtlichen Verfahren kann er die Gebühren in jedem Rechtszug fordern.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.
(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.
(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen.
(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
Rechtsprechung zu § 15 RVG
551 Entscheidungen zu § 15 RVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Rechtsanwälte - Kostenerstattung bei presserechtlichen Abmahnungen
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Rechtsanwälte - Gebührenrechtliche Behandlung getrennter Abmahnungen
- BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09
Rechtsanwälte - "Dieselbe Angelegenheit” i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG?
- BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08
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Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 18.02.2008 - 3 WF 281/07
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Anfechtung eines ...
- OLG Frankfurt, 18.02.2008 - 3 WF 281/07
- BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10
Rechtsanwälte - "Dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 ...
- KG, 01.07.2009 - 11 U 59/08
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- OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 8 W 527/08
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Literatur im Internet zu § 15 RVG
- Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren - Teil 2: Trennung von Verfahren von RA Detlef Burhoff, Richter am OLG a.D. (Aufsatz)
RVGreport 2008, 444
- Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren - Teil 1: Verbindung von Verfahren von RA Detlef Burhoff, Richter am OLG a.D. (Aufsatz)
RVGreport 2008, 405
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