§ 30 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 02.09.2016; FNA: 51-12 Rechtsstellung der Soldaten

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

Kapitel 2 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen

Abschnitt 3 Beteiligung der Vertrauensperson

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→ § 31

§ 30 Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung

(1) 1Die Vertrauensperson soll angehört werden, wenn Soldatinnen oder Soldaten ihrer Wählergruppe für die Verleihung des Ehrenzeichens der Bundeswehr oder für einen Orden vorgeschlagen werden sollen. 2Die Anhörung erfolgt in der Regel durch die nächste Disziplinarvorgesetzte oder den nächsten Disziplinarvorgesetzten der Soldatinnen und Soldaten, denen eine Auszeichnung verliehen werden soll.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden bei der Vergabe von leistungsbezogenen Elementen der Besoldung an Soldatinnen und Soldaten.

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Inhaltsverzeichnis

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