§ 33a SGB I Altersabhängige Rechte und Pflichten

Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -

Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs (§§ 30 - 67)

Erster Titel - Allgemeine Grundsätze (§§ 30 - 37)

§ 33a
Altersabhängige Rechte und Pflichten

(1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger oder, soweit es sich um eine Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts des Vierten Buches handelt, gegenüber dem Arbeitgeber ergibt.

(2) Von einem nach Absatz 1 maßgebenden Geburtsdatum darf nur abgewichen werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß

	1.	ein Schreibfehler vorliegt oder
	2.	sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Geburtsdaten, die Bestandteil der Versicherungsnummer oder eines anderen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs verwendeten Kennzeichens sind, entsprechend.

Rechtsprechung zu § 33a SGB I

57 Entscheidungen zu § 33a SGB I in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 26/03 R
Altersruhegeld - Änderung des Geburtsdatums - Angehörige eines anderen ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04
  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf ...
- LSG Hamburg, 23.04.2003 - L 1 RJ 91/00
BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 346/05
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen ...
BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R
Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen ...
OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - 6 S 3.13
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; minderjähriger unbegleiteter Ausländer; ...
BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 469/01
Altersgrenze - Änderung des Geburtsdatums