§ 44 SGB I Verzinsung

Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -

Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs (§§ 30 - 67)

Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 - 59)

§ 44
Verzinsung

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

Rechtsprechung zu § 44 SGB I

358 Entscheidungen zu § 44 SGB I in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 13.11.2007 - VIII R 36/05
Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I
Zum selben Verfahren:
- FG München, 09.05.2005 - 1 K 3684/03
  Kapitaleinkünfte: Zinszahlungen im Rahmen einer Rentennachzahlung; ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 12 AL 185/05
Arbeitslosengeld - Arbeitsbescheinigung - keine Voraussetzung für ...
LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 13 R 786/05
Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R
  Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Antrags auf Leistungen zur ...
- SG Karlsruhe, 15.04.2003 - S 2 RA 1431/02
BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10
Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; ...
LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem ...
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 923/11
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Leistungsantrag - Vollständigkeit - ...