§ 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende -

Kapitel 3 - Leistungen (§§ 14 - 35)

Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 - 35)

Unterabschnitt 2 - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (§§ 20 - 23)

Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben:

	1.	Der Regelbedarf beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 213 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 242 Euro und im 15. Lebensjahr 275 Euro;
	2.	Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden;
	3.	§ 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;
	4.	bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.

1.184 Entscheidungen zu § 23 SGB II in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R
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Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von ...
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Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
  Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 27.11.2008 - S 10 (12) AS 84/07
  Grundsicherung für Arbeitssuchende
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Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche ...
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