Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
| Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 63 - 63b) |
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, | |
| 2. | entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, | |
| 3. | entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, | |
| 4. | entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, | |
| 5. | entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt, | |
| 6. | entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder | |
| 7. | entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. |
(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2016 | Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht | 26.07.2016 |
Rechtsprechung zu § 63 SGB II
81 Entscheidungen zu § 63 SGB II in unserer Datenbank:
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- SG Neuruppin, 11.03.2022 - S 26 AS 63/22
- SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 583/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden ...
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- OLG Hamm, 12.04.2012 - 3 RBs 426/11
Ahndungsvoraussetzung für die Zuwiderhandlung gegen ein Auskunfstverlangen
- SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14
Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d. ...
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 1189/18
- SG Bayreuth, 30.11.2016 - S 14 AS 318/14
Vermögen in Bedarfsgemeinschaft lebender Person auf Grundsicherung anrechenbar
- LSG Thüringen, 13.04.2016 - L 4 AS 1503/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Untersuchungsmaxime - ...
- SG Neuruppin, 25.10.2019 - S 26 AS 1318/15
Querverweise
Auf § 63 SGB II verweisen folgende Vorschriften:
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
- § 64 (Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden)