Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende -
| Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 65 - 78) |
(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag
| 1. | der Anspruch entstanden ist, | |
| 2. | die Leistung zuerkannt worden ist oder | |
| 3. | die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. |
(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.
Rechtsprechung zu § 66 SGB II
18 Entscheidungen zu § 66 SGB II in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 207/10
Aufforderung zur stationären Begutachtung zwecks Klägerung, ob BK-Rente noch ...
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 25 AS 538/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstiegsgeld; selbständige Tätigkeit; ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 1879/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 26.09.2012 - S 17 AS 416/10
Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im ...
- SG Lüneburg, 14.01.2010 - S 45 AS 4/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 2421/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; ...
- LSG Sachsen, 13.10.2009 - L 3 AS 318/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an ...
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11
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