Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung (§§ 29 - 135) |
| Siebter Abschnitt - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (§§ 112 - 129) |
| Zweiter Unterabschnitt - Allgemeine Leistungen (§§ 115 - 116) |
(1) Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung können auch erbracht werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind und durch diese Leistungen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann.
(2) Förderungsfähig sind auch berufliche Aus- und Weiterbildungen, die im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden.
(3) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht auch, wenn der behinderte Mensch während der Berufsausbildung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt. In diesen Fällen beträgt der allgemeine Bedarf 316 Euro monatlich. Er beträgt 397 Euro, wenn der behinderte Mensch verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft führt oder das 21. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Eine Verlängerung der Ausbildung über das vorgesehene Ausbildungsende hinaus, eine Wiederholung der Ausbildung ganz oder in Teilen oder eine erneute Berufsausbildung wird gefördert, wenn Art oder Schwere der Behinderung es erfordern und ohne die Förderung eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben nicht erreicht werden kann.
(5) Berufliche Weiterbildung kann auch gefördert werden, wenn behinderte Menschen
| 1. | nicht arbeitslos sind, | |
| 2. | als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind oder | |
| 3. | einer längeren Förderung als nichtbehinderte Menschen oder einer erneuten Förderung bedürfen, um am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben. |
Förderungsfähig sind auch schulische Ausbildungen, deren Abschluss für die Weiterbildung erforderlich ist.
Rechtsprechung zu § 116 SGB III
75 Entscheidungen zu § 116 SGB III in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VG München, 29.01.2008 - M 4 K 07.4865
Bestimmung der 'Lohnersatzleistungen' im Unterhaltssicherungsrecht
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 12 AL 40/09
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - ...
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV ...
- BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/10 R
Arbeitslosenversicherung - keine Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung ...
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Querverweise
- SGB III
- Allgemeine Vorschriften
- Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
- § 22 (Verhältnis zu anderen Leistungen)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II)
- Leistungen
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
- § 27 (Leistungen für Auszubildende)
- Wohngeldgesetz (WoGG)
- Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
- § 20 (Gesetzeskonkurrenz)