Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld (§§ 136 - 175) |
| Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld (§§ 136 - 164) |
| Erster Unterabschnitt - Regelvoraussetzungen (§§ 136 - 144) |
(1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
(2) Die Wirkung der Meldung erlischt
| 1. | bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, | |
| 2. | mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat. |
(3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit der oder des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war.
Rechtsprechung zu § 141 SGB III
108 Entscheidungen zu § 141 SGB III in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 ...
- BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 31/09 R
Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - kein privilegierter Freibetrag ...
- BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 26/09 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 ...
- LSG Bayern, 16.09.2009 - L 10 AL 174/08
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - kein privilegierter Freibetrag ...
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 10 AL 230/08
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus geringfügiger Beschäftigung ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 KN 12/07
Einkommensanrechnung auf Witwenrente - Ansparrücklage - Ermittlung des ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11
Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als ...
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - ...
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