Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
Viertes Kapitel - Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld (§§ 136 - 175) |
Erster Abschnitt - Arbeitslosengeld (§§ 136 - 164) |
Fünfter Unterabschnitt - Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs (§§ 155 - 160) |
(1) 1Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. 2Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
(2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.
(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.04.2012 | Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt | 20.12.2011 |
Rechtsprechung zu § 155 SGB III
65 Entscheidungen zu § 155 SGB III in unserer Datenbank:
- BSG, 26.06.2018 - B 11 AL 20/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 20 AL 211/15
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - ...
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18
Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit
- SG Karlsruhe, 20.07.2015 - S 5 AL 488/15
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - ...
- SG Karlsruhe, 15.12.2015 - S 17 AL 2967/14
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Absetzung von Werbungs- und ...
- LSG Bayern, 03.06.2019 - L 9 AL 207/15
Arbeitslosenversicherung: Erfordernis zeitlicher Kongruenz bei der Anrechnung von ...
- BSG, 21.03.2018 - B 3 KR 57/17 B
Krankengeld
Zum selben Verfahren:
- SG Dortmund, 10.05.2021 - S 102 AL 729/18