§ 182 SGB III Beirat

Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -

Fünftes Kapitel - Zulassung von Trägern und Maßnahmen (§§ 175a - 239)

§ 182
Beirat

(1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann.

(2) Dem Beirat gehören elf Mitglieder an. Er setzt sich zusammen aus

1.	je einer Vertreterin oder einem Vertreter
	a)	der Länder,
	b)	der kommunalen Spitzenverbände,
	c)	der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
	d)	der Arbeitgeber,
	e)	der Bildungsverbände,
	f)	der Verbände privater Arbeitsvermittler,
	g)	des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
	h)	des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
	i)	der Akkreditierungsstelle sowie
2.	zwei unabhängigen Expertinnen oder Experten.

Die Mitglieder des Beirats werden durch die Bundesagentur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen.

(3) Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter

	1.	der Länder ist der Bundesrat,
	2.	der kommunalen Spitzenverbände ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,
	3.	der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Deutsche Gewerkschaftsbund,
	4.	der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
	5.	der Bildungsverbände sind die Bildungsverbände, die sich auf einen Vorschlag einigen,
	6.	der Verbände privater Arbeitsvermittler sind die Verbände privater Arbeitsvermittler, die sich auf einen Vorschlag einigen.

§ 377 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376.

Rechtsprechung zu § 182 SGB III

7 Entscheidungen zu § 182 SGB III in unserer Datenbank:

VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 08.00335
Schwerbehindertenrecht
VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058
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ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 3/06
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