§ 288 SGB III Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -

Siebtes Kapitel - Weitere Aufgaben der Bundesagentur (§§ 280 - 308)

Zweiter Abschnitt - Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen (§§ 284 - 303)

Erster Unterabschnitt - Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (§§ 284 - 288)

§ 288
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung

	1.	Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen,
	2.	Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage,
	3.	Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland,
	4.	die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung,
	5.	das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis,
	6.	weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung,
	7.	weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie
	8.	die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung

näher bestimmen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur zur Durchführung der Bestimmungen dieses Unterabschnittes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Weisungen erteilen.

Rechtsprechung zu § 288 SGB III

49 Entscheidungen zu § 288 SGB III in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 12 AL 190/99
D (A), Arbeitserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Asylbewerber, Aufenthaltsgestattung, ...
Zum selben Verfahren:
- SG Münster, 11.08.1999 - S 3 AL 62/98
  D (A), Asylbewerber, Arbeitserlaubnis, Erwerbstätigkeit, ...
BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R
Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im ...
BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; ...
BFH, 07.04.2011 - III R 24/08
Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des ...
OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07
Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - ...
LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 30 AL 182/03
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen - ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 7/07 R
  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen - ...
VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08
Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung ...
VG Münster, 03.09.2008 - 8 K 1316/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, nachträgliche Befristung, ...