Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§ 323 - 339) |
| Erster Abschnitt - Antrag und Fristen (§§ 323 - 326) |
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 175a sind nachträglich zu beantragen.
(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Hat der Arbeitnehmer die Frist aus Gründen versäumt, die er nicht zu vertreten hat, so wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt wird. Der Arbeitnehmer hat die Versäumung der Frist zu vertreten, wenn er sich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat.
Rechtsprechung zu § 324 SGB III
163 Entscheidungen zu § 324 SGB III in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Hessen, 26.10.2007 - L 7 AL 185/05
Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antragsfrist - Einräumung der Nachfrist - ...
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AL 2899/04
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der ...
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 75/07 B
Anspruch auf Insolvenzgeld, Europarechtskonformität der zweimonatigen ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen, 17.04.2007 - L 1 AL 282/04
Versäumung der Antragsfrist beim Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Sachsen, 17.04.2007 - L 1 AL 282/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 6 AL 43/05
Insolvenzgeld; Insolvenzereignis; Antragsfrist; Nachfrist; Verschulden; ...
- SG Dresden, 25.09.2008 - S 35 AL 311/06
Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Vermeidung unbilliger ...
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - gesonderte ...
- EuGH, 18.09.2003 - C-125/01
Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Garantieleistungen im ...
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08
Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von ...
Literatur im Internet zu § 324 SGB III
Querverweise
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