Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Zehntes Kapitel - Finanzierung (§§ 340 - 366a) |
| Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 341 - 353) |
| Erster Unterabschnitt - Beiträge (§§ 341 - 345b) |
(1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.
(2) Der Beitragssatz beträgt 3,0 Prozent.
(3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.
(4) Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung.
Rechtsprechung zu § 341 SGB III
71 Entscheidungen zu § 341 SGB III in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den ...
- SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R
Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R
- LSG Sachsen, 01.03.2010 - L 3 AL 119/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - L 14 AL 123/10
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Beitragsbemessungsgrenze (Ost/West) - ...
Zum selben Verfahren:
- SG Berlin, 18.03.2010 - S 60 AL 2056/09
Höhe des Arbeitslosengeldes - Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze für das ...
- SG Berlin, 18.03.2010 - S 60 AL 2056/09
- LAG Saarland, 01.02.2012 - 2 Sa 96/11
Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und ...
- FG Sachsen, 19.08.2009 - 2 K 1038/09
Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten
- LSG Bayern, 04.03.2011 - L 5 R 647/10
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
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