Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Zehntes Kapitel - Finanzierung (§§ 340 - 366a) |
| Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 341 - 353) |
| Erster Unterabschnitt - Beiträge (§§ 341 - 345b) |
(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist.
(2) Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten, gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße. Dies gilt auch, wenn der Jugendfreiwilligendienst oder der Bundesfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht überschreitet, fortgesetzt wird.
(3) Für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätte beschäftigt sind, ist als beitragspflichtige Einnahme das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen.
(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 163 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8 des Sechsten Buches entsprechend.
Rechtsprechung zu § 344 SGB III
8 Entscheidungen zu § 344 SGB III in unserer Datenbank:
- BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R
Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer ...
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 12 U 71/09
Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09
Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung ...
- SG Karlsruhe, 10.03.2008 - S 5 KR 6070/06
Beitragsbemessung bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone - ...
- LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem ...
- LSG Sachsen, 18.02.2009 - L 1 AL 234/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei ...
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung - ...
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R
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Querverweise
- SGB III
- Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
- Arbeitslosengeld
- Höhe des Arbeitslosengeldes
- § 150 (Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen)
- Finanzierung
- Beiträge und Verfahren
- Verfahren
- § 346 (Beitragstragung bei Beschäftigten)
- Sonderregelungen
- Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
- § 444 (Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung)
- Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)
- § 9 (Förderung)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Elterngeld
- § 2f (Abzüge für Sozialabgaben)