§ 422 SGB III Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -

Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 408 - 436)

Dritter Abschnitt - Grundsätze bei Rechtsänderungen (§§ 422 - 424)

§ 422
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag

	1.	der Anspruch entstanden ist,
	2.	die Leistung zuerkannt worden ist oder
	3.	die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

Rechtsprechung zu § 422 SGB III

93 Entscheidungen zu § 422 SGB III in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LSG Sachsen, 15.07.2005 - L 3 AL 246/04
LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 210/05
LSG Sachsen, 12.11.2008 - L 1 AL 2/05
Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung ...
SG Bremen, 11.06.2003 - S 13 AL 110/03
BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 132/01 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00
  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber
BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 1133/00
  Höhe der Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach Rechtsänderung
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der ...