Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung (§§ 29 - 135) |
| Dritter Abschnitt - Berufswahl und Berufsausbildung (§§ 48 - 80b) |
| Dritter Unterabschnitt - Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 - 72) |
(1) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht für die Dauer der Berufsausbildung oder die Dauer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Über den Anspruch wird bei Berufsausbildung in der Regel für 18 Monate, im Übrigen in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden.
(2) Für Fehlzeiten besteht in folgenden Fällen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe:
| 1. | bei Krankheit längstens bis zum Ende des dritten auf den Eintritt der Krankheit folgenden Kalendermonats, im Fall einer Berufsausbildung jedoch nur, solange das Berufsausbildungsverhältnis fortbesteht, | ||
| 2. | für Zeiten einer Schwangerschaft oder nach der Entbindung, wenn | ||
| a) | bei einer Berufsausbildung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung oder Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht oder | ||
| b) | bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme die Maßnahme nicht länger als 14 Wochen, im Fall von Früh- oder Mehrlingsgeburten nicht länger als 18 Wochen (§ 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes) unterbrochen wird, | ||
| 3. | wenn bei einer Berufsausbildung die oder der Auszubildende aus einem sonstigen Grund der Berufsausbildung fernbleibt und die Ausbildungsvergütung weitergezahlt oder an deren Stelle eine Ersatzleistung erbracht wird oder | ||
| 4. | wenn bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ein sonstiger wichtiger Grund für das Fernbleiben der oder des Auszubildenden vorliegt. | ||
Rechtsprechung zu § 69 SGB III
11 Entscheidungen zu § 69 SGB III in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99
Keine Vergütung während Bildungsmaßnahme
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses ...
- VK Bund, 19.03.2002 - VK 2-06/02
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und ...
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R
Unterkunfts-Zuschuss bei Ausbildung und Studium // Bundessozialgericht klärt ...
- BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 74/04 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Bedarfsberechnung - Einkommenanrechnung - Absetzung ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige ...
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 12/05 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Absetzung einer ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2004 - L 8 AL 268/03
Berufsausbildungsbeihilfe für nicht privilegierte Ausländer
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