Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
| Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen (§§ 1 - 18h) |
| Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit (§§ 7 - 13) |
(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träger des freiwilligen sozialen Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres seinen Sitz hat.
(2) Für Entwicklungshelfer gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Trägers des Entwicklungsdienstes. Für auf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellenden Stelle.
(3) Für Seeleute gilt als Beschäftigungsort der Heimathafen des Seeschiffs. Ist ein Heimathafen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort Hamburg.
Rechtsprechung zu § 10 SGB IV
6 Entscheidungen zu § 10 SGB IV in unserer Datenbank:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2001 - L 16 KR 157/00
Krankenversicherung
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R
Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - ...
- LSG Hessen, 24.04.2003 - L 14 KR 208/01
Gesamtsozialversicherungsbeiträge - Geltendmachung von Säumniszuschlägen nach ...
- BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R
Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte - ...
- BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81
Nichtentrichtung von Arbeitgeberanteilen
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Querverweise
- SGB IV
- Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 18a (Art des zu berücksichtigenden Einkommens)
- Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)
- § 9 (Förderung)
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