Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen (§§ 1 - 18o)

Erster Titel - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung (§§ 1 - 6)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ SGB IV (https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ SGB IV

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Textdarstellung

§ 3
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,

	1.	soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
	2.	soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (BGBl. I S. 2298), in Kraft getreten am 03.12.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
03.12.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises	23.11.2011	BGBl. I S. 2298
02.04.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)	28.03.2009	BGBl. I S. 634