§ 4 SGB IV Ausstrahlung

Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen (§§ 1 - 18h)

Erster Titel - Geltungsbereich und Umfang der Versicherung (§§ 1 - 6)

§ 4
Ausstrahlung

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.

(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 4 SGB IV

172 Entscheidungen zu § 4 SGB IV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Versicherungspflicht - ...
BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - ...
LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 170/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Ausstrahlung gem § ...
LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10
Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Familienwohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt ...
LSG Bayern, 11.09.2008 - L 9 EG 236/03
Erziehungsgeld - inländisches Beschäftigungsverhältnis - befristete Versetzung ...
LSG Hessen, 01.10.2010 - L 7 AL 73/07
Arbeitslosenversicherung - Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland - Entsendung ...
LSG Hessen, 05.12.2011 - L 3 U 174/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Ausstrahlung - ...
SG Karlsruhe, 28.01.2013 - S 16 AL 1195/12
Ausstrahlung bei Abordnung in ein ausländisches Tochterunternehmen eines ...
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 3 U 615/08
Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als Doktorand im Ausland bei durch ...