Viertes Buch Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
| Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen (§§ 1 - 18h) |
| Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit (§§ 7 - 13) |
Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. März 2012 über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940), insbesondere über die Entwicklung der Inanspruchnahme und Nutzung der Wertguthaben, den Umfang und die Kosten der an die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben und der wegen Insolvenz des Arbeitgebers ersatzlos aufgelösten Wertguthaben und sonstigen Arbeitszeitguthaben, und macht gegebenenfalls Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Insolvenzschutzes.
Rechtsprechung zu § 7g SGB IV
5 Entscheidungen zu § 7g SGB IV in unserer Datenbank:
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 3696/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 634/07
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 457/07
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem ...
Zum selben Verfahren:
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