§ 111 SGB IX Beauftragung und Verantwortlichkeit

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160)

Kapitel 7 - Integrationsfachdienste (§§ 109 - 115)

§ 111
Beauftragung und Verantwortlichkeit

(1) Die Integrationsfachdienste werden im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich.

(2) Im Auftrag legt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfall notwendigen Einsatzes des Integrationsfachdienstes sowie das Entgelt fest.

(3) Der Integrationsfachdienst arbeitet insbesondere mit

	1.	den zuständigen Stellen der Bundesagentur für Arbeit,
	2.	dem Integrationsamt,
	3.	dem zuständigen Rehabilitationsträger, insbesondere den Berufshelfern der gesetzlichen Unfallversicherung,
	4.	dem Arbeitgeber, der Schwerbehindertenvertretung und den anderen betrieblichen Interessenvertretungen,
	5.	der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung oder Rehabilitation mit ihren begleitenden Diensten und internen Integrationsfachkräften oder -diensten zur Unterstützung von Teilnehmenden an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
	5a.	den Handwerks-, den Industrie- und Handelskammern sowie den berufsständigen Organisationen,
	6.	wenn notwendig auch mit anderen Stellen und Personen,

eng zusammen.

(4) Näheres zur Beauftragung, Zusammenarbeit, fachlichen Leitung, Aufsicht sowie zur Qualitätssicherung und Ergebnisbeobachtung wird zwischen dem Auftraggeber und dem Träger des Integrationsfachdienstes vertraglich geregelt. Die Vereinbarungen sollen im Interesse finanzieller Planungssicherheit auf eine Dauer von mindestens drei Jahren abgeschlossen werden.

(5) Die Integrationsämter wirken darauf hin, dass die berufsbegleitenden und psychosozialen Dienste bei den von ihnen beauftragten Integrationsfachdiensten konzentriert werden.

Rechtsprechung zu § 111 SGB IX

6 Entscheidungen zu § 111 SGB IX in unserer Datenbank:

VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Vergabe - Sozialrecht contra Vergabrecht
VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Vergabe - Informationspflicht nach § 101a GWB
OVG Saarland, 23.05.2012 - 3 A 410/11
Zur Frage der Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach § 89 c ...
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 7/08
(Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Rehabilitand - Fachhochschulstudium ...
FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 233/10
Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich ...
VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 05.02742
Die Beklagte hat der Schwerbehinderten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ...