Zu § 116 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Synopse
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§ 90 - 150a) |
Kapitel 6 - Soziale Teilhabe (§§ 113 - 116) |
(1) 1Die Leistungen
1. | zur Assistenz zur Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung der Leistungsberechtigten (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 5), | |
2. | zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6) und | |
3. | zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1) |
können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten als pauschale Geldleistungen nach § 105 Absatz 3 erbracht werden. 2Die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe regeln das Nähere zur Höhe und Ausgestaltung der pauschalen Geldleistungen sowie zur Leistungserbringung.
(2) 1Die Leistungen
1. | zur Assistenz (§ 113 Absatz 2 Nummer 2), | |
2. | zur Heilpädagogik (§ 113 Absatz 2 Nummer 3), | |
3. | zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 113 Absatz 2 Nummer 5), | |
4. | zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6), | |
5. | zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1) und | |
6. | zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 6) |
können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies nach § 104 für die Leistungsberechtigten zumutbar ist und mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen. 2Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen der Gesamtplanung nach Kapitel 7.
(3) Die Leistungen nach Absatz 2 sind auf Wunsch der Leistungsberechtigten gemeinsam zu erbringen, soweit die Teilhabeziele erreicht werden können.
Rechtsprechung zu § 116 SGB IX
18 Entscheidungen zu § 116 SGB IX in unserer Datenbank:
- BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - L 13 SB 368/18
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung des ...
- VG Berlin, 12.08.2021 - 22 K 224.20
Erfolglose Klage auf Gewährung einer in der Vergangenheit bewilligten pauschalen ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 9 KR 324/18
Nichtzulassungsbeschwerde - Hilfsmittel - Lern-Software - Gebärdensprache - ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 12 A 591/23
Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder i.R. der Jugendhilfe; ...
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21
Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im ...
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 SB 280/17
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX
- SG Karlsruhe, 22.01.2020 - S 2 SB 2333/18
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Heilungsbewährung - gastrointestinale ...