Zu § 139 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Synopse
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§ 90 - 150a) |
Kapitel 9 - Einkommen und Vermögen (§§ 135 - 142) |
1Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. 2Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 und 10 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. 3Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2024 | Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze | 22.12.2023 | |
01.01.2020 | Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften | 30.11.2019 |
Rechtsprechung zu § 139 SGB IX
10 Entscheidungen zu § 139 SGB IX in unserer Datenbank:
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18
Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18
Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der ...
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18
Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18
Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. ...
- LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 185/20
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen ...
- VG Freiburg, 10.02.2022 - 4 K 1608/21
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung; Vorrangverhältnis von ...
- LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 8/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einem ...