§ 141 SGB IX Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160)

Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen (§§ 136 - 144)

§ 141
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften.

Rechtsprechung zu § 141 SGB IX

7 Entscheidungen zu § 141 SGB IX in unserer Datenbank:

BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06
Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
BGH, 13.11.2007 - KZR 22/06
Mietrecht - Vermietung nur an Werkstätten, die behinderte Menschen beschäftigen?
VK Köln, 10.05.2010 - VK VOL 10/10
Vergabe - EU-Vergabe: Keine automatische Bevorzugung von Behindertenwerkstätten!
VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09
Vergabe
OLG Nürnberg, 16.02.2010 - 1 U 13/10
Mietrecht - Behinderung als Kriterium bei Vermietung von Räumen
LG Dortmund, 27.01.2006 - 8 O 57/05
VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 65/08
Vergabe - Kirche ist nicht Teil des Staates oder öffentliche Einrichtung