Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
| Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 67) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen (§§ 1 - 16) |
Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung oder des zugelassenen kommunalen Trägers für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen nach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet die zuständige gemeinsame Einrichtung oder den zugelassenen kommunalen Träger und die Leistungsberechtigten schriftlich über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. Die gemeinsame Einrichtung oder der zuständige kommunale Träger entscheidet unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe.
Rechtsprechung zu § 6a SGB IX
24 Entscheidungen zu § 6a SGB IX in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AS 4180/08
Sozialhilfe - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche ...
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AS 4180/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2009 - L 2 AL 104/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 13.03.2008 - L 7 SO 100/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund - ...
- LSG Hessen, 25.01.2013 - L 7 AS 697/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 15.04.2008 - L 6 AS 168/08
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