Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) |
Kapitel 14 - Beteiligung der Verbände und Träger (§§ 85 - 89) |
(1) 1Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einmal in der Legislaturperiode, mindestens jedoch alle vier Jahre, über die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Menschen sowie über die Entwicklung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft. 2Die Berichterstattung zu den Lebenslagen umfasst Querschnittsthemen wie Gender Mainstreaming, Migration, Alter, Barrierefreiheit, Diskriminierung, Assistenzbedarf und Armut. 3Gegenstand des Berichts sind auch Forschungsergebnisse über Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen und der Leistungen der Rehabilitationsträger für die Zielgruppen des Berichts.
(2) Die Verbände der Menschen mit Behinderungen werden an der Weiterentwicklung des Berichtskonzeptes beteiligt.
ermächtigung
Rechtsprechung zu § 88 SGB IX
15 Entscheidungen zu § 88 SGB IX in unserer Datenbank:
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen ...
- LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
- VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17
Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18
Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18
- LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17
Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. ...
- VGH Hessen, 07.11.2018 - 10 B 1900/18
Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2018 - 7 Sa 1588/17
Personenbedingte Änderungskündigung - Reduzierung der Arbeitszeit - ...
- VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17
Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf ...
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 20/18 R
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Begrenzung auf erforderliche Leistung ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - ...