Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
| Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 67) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen (§§ 1 - 16) |
(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen; im Übrigen gilt § 33 des Ersten Buches. Den besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder wird Rechnung getragen.
(2) Sachleistungen zur Teilhabe, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen auszuführen sind, können auf Antrag der Leistungsberechtigten als Geldleistungen erbracht werden, wenn die Leistungen hierdurch voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich zumindest gleichwertig ausgeführt werden können. Für die Beurteilung der Wirksamkeit stellen die Leistungsberechtigten dem Rehabilitationsträger geeignete Unterlagen zur Verfügung. Der Rehabilitationsträger begründet durch Bescheid, wenn er den Wünschen des Leistungsberechtigten nach den Absätzen 1 und 2 nicht entspricht.
(3) Leistungen, Dienste und Einrichtungen lassen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände und fördern ihre Selbstbestimmung.
(4) Die Leistungen zur Teilhabe bedürfen der Zustimmung der Leistungsberechtigten.
Rechtsprechung zu § 9 SGB IX
102 Entscheidungen zu § 9 SGB IX in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - L 4 RA 45/03
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 25.10.2004 - L 12 RJ 1157/03
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufliche Weiterbildung bzw ...
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R
Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.01.2004 - L 2 RJ 160/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 8 SO 45/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - Besuch ...
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R
Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11
- SG Stuttgart, 17.09.2008 - S 4 R 6226/07
Anspruch auf die Durchführung einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten ...
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 16 RJ 263/03
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit ...
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