§ 90 SGB IX Ausnahmen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160)

Kapitel 4 - Kündigungsschutz (§§ 85 - 92)

§ 90
Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,

1.	deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder
2.	die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden oder
3.	deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie
	a)	das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder
	b)	Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben,
	wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.

(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.

(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

(3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.

Rechtsprechung zu § 90 SGB IX

162 Entscheidungen zu § 90 SGB IX in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Zum selben Verfahren:
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 502/05
  Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers
BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 94/06
Schwerbehinderte Menschen - Wartezeit
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 1 (11) Sa 900/05
  Anrechnung von Zeiten eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 324/06
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 17.01.2006 - 8 Sa 1052/05
  Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Feststellung der ...
LAG Köln, 19.02.2013 - 5 Ta 368/12
Verwertung einer nicht besonders geschützten Lebensversicherung für die ...
LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - 5 Sa 386/07
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Oberarzt, Arbeitnehmer, Schwerbehinderter, ...
LAG Köln, 16.06.2006 - 12 Sa 168/06
Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX